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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter „Lubomir Soska“ (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter (nachfolgend „Mieter“), (nachfolgend zusammen: „Parteien“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Mieter ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Vermieter vermietet ein Wohnmobil an Mieter zu den auf der Webseite ersichtlichen Konditionen.

(2) Der Mieter kann auf der Webseite des Vermieters verbindlich ein Mietverhältnis für das Wohnmobil abschließen. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald der Vermieter dem Mieter, im Anschluss an das Angebot des Mieters, eine E-Mail sendet, in der das Mietverhältnis ausdrücklich bestätigt wird. Sendet der Vermieter nicht innerhalb von 3 Werktagen eine E-Mail an den Mieter, kann der Mieter ein neues Angebot absenden.

(3) In dem Angebot an den Vermieter, legt der Mieter einen verbindlichen Abholtermin und einen Rückgabetermin fest.

(4) Der Mieter unterschreibt bei Abholung des Wohnmobils zur Beweissicherung einen schriftlichen Vertrag, der den Regelungen der AGB entspricht. Bei Abholung des Wohnmobils sind der gültige Personalausweis oder Reisepass und der Führerschein im Original von allen Fahrern vorzulegen.

(5) Bei Abholung des Wohnmobils kontrollieren die Parteien das Wohnmobil gemeinsam auf Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Mieter unterschreibt.

(6) Der Mieter versichert bei Mietbeginn seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B zu sein. Der Mieter muss mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz einer Staatsbürgerschaft eines Landes der Europäischen Union sein.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(8) Die Ausstattung der Fahrzeuge ist der Webseite www.wohnmobilmieten-muenchen.de zu entnehmen.

§ 3 Kaution

(1) Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Kaution in Höhe von € 1.200,00. Die Kaution ist zur Zahlung an den Vermieter 14 Tage vor dem vereinbarten Abholtermin fällig. Die Kaution dient zur Sicherung aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Liegen zwischen Vertragsschluss und Abholtermin weniger als 14 Tage, ist die Kaution sofort fällig.

(2) Der Vermieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche des Vermieters nicht vollständig ab, bleiben darüber hinaus gehende Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis unberührt.

(3) Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel frühestens nach 10 Werktagen erstattet.

§ 4 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet mit dem Wohnmobil sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.

(2) Der Mieter verpflichtet sich das Wohnmobil ausschließlich selbst zu führen oder im Vertrag als Fahrer anzugeben. Für die anderen Fahrer gilt § 2 Abs. 6 entsprechend.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Wohnmobil ein zulässiges Gesamtgewicht von max. 3,5 Tonnen haben. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht überschritten wird.

(3) Der Mieter ist zur Rückgabe des Wohnmobils am vereinbarten Rückgabeort innerhalb der vereinbarten Rückgabezeit verpflichtet.

(4) Der Mieter gibt das Wohnmobil mit voll aufgefülltem Kraftstofftank zurück und mit entleertem Abwasser- und Toilettentank. Soweit der Kraftstofftank bei Rückgabe teilweise geleert ist, füllt der Vermieter den Tank auf. Der Mieter schuldet hierfür eine Gebühr in Höhe von € 100. Soweit der Abwassertank bei Rückgabe nicht entleert ist, schuldet der Mieter hierfür eine Gebühr in Höhe von € 100. Soweit der Toilettentank bei Rückgabe nicht entleert ist, schuldet der Mieter hierfür eine Gebühr in Höhe von € 125. Dem Mieter bleibt es jeweils vorbehalten einen geringeren Anspruch des Vermieters nachzuweisen.

(5) Der Mieter verpflichtet sich das Wohnmobil nur innerhalb der Grenzen der europäischen Union sowie der Schweiz, Andorra, Gibraltar, Liechtenstein, San Marino, Monaco, Norwegen und dem Vatikan-Staat zu führen. Außerhalb dieser Grenzen besteht kein Versicherungsschutz.

(6) Der Mieter verpflichtet sich im Wohnmobil nicht zu rauchen und keine Tiere zu befördern. Die Gasheizung darf während der Fahrt nicht betrieben werden. Die Dachluken und alle hinteren Fenster müssen während der Fahrt geschlossen und die Satellitenschüssel zusammen gefaltet sein. Es ist nicht gestattet das Wohnmobil für Zwecke zu verwenden, die den geltenden Gesetzen zu wider laufen. Weiterhin ist die Verwendung des Wohnmobils für folgende Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen: Weitervermieten und -Verleihung, Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests, Beförderung von explosiven, leichtentzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen, Hilfstransporte und Fahrten in Krisengebiete.

(7) Stellt der Mieter einen Defekt am Wohnmobil fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Mieter bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Mieter den Defekt selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom Vertrag.

(8) Wird der Mieter während der Nutzung des Wohnmobils verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls bzw. des Schadenshergangs zu sorgen. Der Mieter hat dem Vermieter ferner einen schriftlichen Unfallbericht ggf. mit Unfallskizze zu übergeben, der Mieter hat darin auch Namen und Adresse der Beteiligten und Zeugen schriftlich festzuhalten.

§ 5 Rechte des Mieters

(1) Der Mieter ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis € 100) am Wohnmobil selbst auszuführen (z.B. Austausch einer Glühbirne) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Vermieter dem Mieter die Kosten, sofern nicht der Mieter durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Mieters bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.

(2) Der Mieter kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Mieters (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.

§ 6 Dauer des Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen

(1) Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des Wohnmobils, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe des Wohnmobils ist der volle vereinbarte Mietpries zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der Mieter dem Vermieter die vertraglich vereinbarte Überschreitungsgebühr in Höhe von € 30 je angefangener Stunde, jedoch maximal € 210 pro Tag. Etwaige weitergehende Ansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

(3) Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Mieter keine Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.

§ 7 Mietpreis und Überschreitung von Kilometern

(1) Alle Mietpreise, die auf der Website und in sonstigen Angeboten des Vermieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale berechnet, deren Höhe auf der Website angegeben ist. Soweit in diesen AGB der Begriff „Mietpreis“ und „Mietzins“ die Rede ist, umfasst dieser auch die Service-Pauschale.

(2) Soweit zusätzliche Kosten für die Überschreitung einer vertraglich vereinbarten Fahrleistung anfallen, gelten hierzu die Regelungen des schriftlichen Vertrages.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung erfolgt via Überweisung an den Vermieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Eine Anzahlung in Höhe von 25% (mindestens € 100) des Mietpreis ist innerhalb von 3 Tagen ab Vertragsschluss fällig. Der Restbetrag ist zur Zahlung 14 Tage vor dem vereinbarten Abholtermin fällig. Liegen zwischen Vertragsschluss und Abholtermin weniger als 14 Tage, ist der Mietpreis innerhalb von 2 Tagen nach Vertragsschluss vollständig fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Mieter bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Vermieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Mieter Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Vermieter nicht aus.

(5) Der Mieter kann das Wohnmobil nur abholen, wenn der vollständige Mietpreis und die Kaution bezahlt worden sind.

(6) Wird der Mietpries und die Kaution nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Vermieter nicht an den Vertrag gebunden.

§ 9 Kündigung und Stornierung

(1) Storniert der Mieter den Vertrag vor dem Mietbeginn, so fallen folgende Stornokosten an:

Bis 29 Tage von Mietbeginn: 25 % des Mietpreises;

28-14 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises;

Weniger als 14 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises.

(2) Das Mietverhältnis endet automatisch mit Rückgabe des Wohnmobils, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 10 Rücktrittsrecht des Vermieters

Der Vermieter kann vom Vertrag per E-Mail zurücktreten, wenn der Mieter nicht innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss die nach § 8 Abs. 2 fällige Zahlung ohne Abschlag bezahlt hat. Tritt der Vermieter vom Vertrag zurück, so erstattet er etwaige Zahlungen abzüglich der Stornokosten gemäß § 9 Abs. 1 an den Mieter zurück.

§ 11 Haftung des Vermieters

(1) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Vermieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz, wenn der Mieter aufgrund eines Mangels des Wohnmobils, seine Fahrt nicht fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt. Der Vermieter haftet gegenüber dem Mieter nicht, wenn er das Wohnmobil aufgrund der verspäteten Rückgabe des Wohnmobils durch einen Vormieter, sowie durch Unfall oder sonstige unvorhersehbare Schäden am Wohnmobil, Diebstahl des Wohnmobils oder höhere Gewalt, dem Mieter nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 12 Haftung des Mieters

(1) Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters besteht, soweit der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Kaskoversicherung oder anderweitig Ersatz erlangt. Auf § 4 Abs. 5 der AGB wird hingewiesen.

(2) Der Mieter haftet für alle Schäden am Wohnmobil, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus § 4 der AGB während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über den Mieter mit dem Fahrzeug in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.

(3) Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrzeuges festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Wohnmobil nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.

(4) Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Wohnmobils ist ausschließlich Sache des Mieters. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Vermieter erheben.

(5) Wird bei der Rückgabe des Wohnmobils ein Schaden festgestellt, der im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Wohnmobils bestanden hat.

§ 13 Ausschluss des Widerrufrechtes

Das Widerrufsrecht wird gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, da es sich um die Vermietung eines Kraftfahrzeuges handelt.

§ 14 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Vermieter und den Mietern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Mieter als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mieter und dem Vermieter der Sitz des Vermieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 30.01.2019

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